Freitag, 21. Oktober 2011

EuGH-Urteil zur Stammzellenforschung: Die kommerzielle Nutzung des Körpers ist verboten



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Ein Patentverbot mit unklaren Folgen


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Kein Patent auf befruchtete Eizellen –
rechtlich handelt es sich bei ihnen bereits
um menschliche Embryonen .
 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verfahren nicht patentiert werden dürfen, bei denen Embryonen zerstört werden. Denn die kommerzielle Nutzung des Körpers ist verboten. 



Welche Folgen das Urteil für die Stammzellenforschung hat, ist ungewiss.

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Für Stammzellforscher Oliver Brüstle war es das Ergebnis, das er in seinen schlimmsten Träumen befürchtet hatte. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte der sichtlich geschockte Endvierziger am Vormittag in Luxemburg. "Es ist ein sehr trauriges Signal für die vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich diesem Bereich verschrieben haben."

Ganz anders äußerte sich Christopher Then. "Von einem schwarzen Tag für die Wissenschaft kann nicht die Rede sein", meinte der Gentechnik-Experte, der den Prozess für Greenpeace begleitet hatte. "Hier ist ja nicht Forschung verhindert worden, sondern hier ist der kommerziellen Nutzung menschlicher Embryonen der Riegel vorgeschoben worden."

Hintergrund

Embryonale Stammzellenforschung - Was ist das ? 


Die embryonale Stammzellforschung ist hoch umstritten. Ihre Gegner argumentieren mit der Menschenwürde, ihre Anhänger mit den vielfältigen Möglichkeiten der Zellen, durch deren Erforschung neue Therapien entwickelt werden könnten. Die Animation zeigt die Herstellung embryonaler Stammzellen.


 Sehen Sie eine Animation zur Erklärung. 




Körper darf nicht kommerziell verwertet werden


Tatsächlich folgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem restriktiven Kurs, den sein Generalanwalt in seinem Gutachten schon vorgegeben hatte: Ein Verfahren, das die Zerstörung von Embryos nach sich zieht, kann nach europäischem Recht nicht patentiert werden. Denn eine Patentierung, darauf wiesen die Richter ausdrücklich hin, dient dazu, eine Erfindung kommerziell oder industriell zu nutzen. Der menschliche Körper aber darf nicht kommerziell verwertet werden, und zwar in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, so schreibt es die Biopatentrichtlinie der EU fest.

Konkret ging es in dem Verfahren um ein Patent, das der Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle schon vor mehr als zehn Jahren angemeldet hatte. Er will Nervenzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewinnen, um damit eines Tages Parkinson- oder Alzheimer-Kranke zu heilen. Das kann er aber als Wissenschaftler an der Hochschule nicht allein stemmen, dafür braucht er Partner in der Industrie. "Unternehmen werden nur dann in solche Bereiche gehen, wenn sie  in der Lage sind, ihre Erfindungen vor Kopierern zu schützen", sagte Brüstle in Luxemburg, "dazu braucht es Patente". Das bedeute, dass in Europa die Umsetzung von der Universität an die Unternehmen nicht stattfinden könne.



Ethisches Problem der Forscher

Die Kritiker der Stammzellforschung finden das gar nicht so bedauerlich. Um die begehrten Alleskönner-Zellen zu erhalten, braucht der Forscher nämlich wenige Tage alte menschliche Embryos, wie sie bei der künstlichen Befruchtung erzeugt werden. Bei der Entnahme der Zellen wird der Embryo zerstört. Einmal gewonnene Stammzellen lassen sich nahezu unbegrenzt vermehren. Dennoch: Das ethische Problem bleibe, meint zum Beispiel Greenpeace.

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EuGH-Urteil:  Ungeborenes menschliches Leben 

ist schützenswert





Die Umweltschützer brachten Brüstles Patent vor dem Bundespatentgericht zu Fall: Dieses schloss sich der Argumentation an, dass die kommerzielle Verwertung vom Embryos unethisch sei. Der daraufhin von Brüstle angerufene Europäische Gerichtshof folgte dem. "Offensichtlich will das Gericht hier auch eine Lenkungsfunktion haben", so interpretiert es Christopher Then für Greenpeace, "die Wissenschaftler sollen rausgehen aus den Bereichen, die ethisch besonders bedenklich sind". Und auf andere Weise Therapien und Forschung vorantreiben.


Tatsächlich wird an Verfahren geforscht, um Zellen erwachsener Menschen umzuprogrammieren. Aber, sagt Forscher Brüstle, embryonale Stammzellen seien nun mal der Gold-Standard. Er fürchtet, das heutige Urteil könne die ganze europäische biomedizinische Forschung umkrempeln. "Die Schäden sind weitaus höher für andere Mitgliedsstaaten", warnt er und verweist auf Großbritannien und Schweden, wo es bereits mehr als hundert Patente in Verbindung mit Stammzellen gibt. Auch Unternehmen seien betroffen.

Folgen sind noch nicht klar

Kein Patent auf befruchtete Eizellen - rechtlich handelt es sich bei ihnen bereits um menschliche Embryonen Welche Folgen das Urteil genau hat, müssen die Gerichte in den einzelnen EU-Staaten überprüfen. Tatsächlich lässt der EuGH den Ländern einigen Spielraum. So muss jedes EU-Land für sich entscheiden, welche Entwicklungsstufen des frühen menschlichen Lebens es konkret als Embryo bezeichnen will. Deutschland etwa hat die strengsten Embryonenschutzregeln, zum Beispiel wenn es um künstliche Befruchtung, Präimplantationsdiagnostik oder die Forschung geht.

Eine Ausnahme lassen die Luxemburger Richter zu: Soll mit dem Verfahren dem Embryo selbst geholfen werden, zum Beispiel bei einer Missbildung oder um seine Überlebenschancen zu verbessern, dann wäre eine Patentierung möglich. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/stammzellen114.html 18.10.2011


Die deutschen Bischöfe begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Ablehnung der Patentierung von embryonaler Stammzellenforschung.

„Dieses Urteil freut mich außerordentlich. Es ist ein Erfolg für die Menschenwürde und ein deutliches Signal gegen den Machbarkeitswahn des Menschen.“ Das sagt der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, der Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Der Richterspruch zeige, „dass die Würde des Menschen vom Beginn der Befruchtung an gilt“, so Losinger. „Das Urteil stärkt unsere Auffassung ‚Mensch von Anbeginn’. Vom Zeitpunkt der Befruchtung an kommt dem Embryo die Würde eines jeden Menschen zu.“ Gleichzeitig sei durch das Urteil „der Frage nach der Klonung eines Menschen zunächst ein weiterer Riegel vorgeschoben.“ Weiterhin positiv zu bewerten sei auch „die deutliche Absage an jede Form der Kommerzialisierung des Menschen“, die durch das Urteil klar werde. Denn die Frage nach der Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen habe „ihre Kommerzialisierung und wirtschaftliche Verwertung zum Ziel“. (pm)

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